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Datenschutz

Rechtliche Grundlagen im Datenschutz

Datenschutz ist ein Grundrecht. Es findet sich sowohl in der Europäischen Grundrechtecharta (Art. 8), dem Grundgesetz (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1) als auch in der Berliner Verfassung wieder (Art. 33). Das Datenschutzrecht schützt das Persönlichkeitsrecht natürlicher Personen insbesondere vor den Gefahren automatisierter Datenverarbeitung. Denn nicht nur das Erfassen und Speichern von Daten zu einer Person kann ein Risiko für deren informationelle Selbstbestimmung darstellen, sondern etwa auch das Auslesen, Verbreiten und Verknüpfen personenbezogener Daten zum Beispiel in der Form von Profilen.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) soll zu einheitlichen starken Datenschutz in der gesamten Europäischen Union (EU) beitragen. Sie gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der EU und somit auch in Deutschland. Sie enthält allerdings auch Spielräume für die nationalen Gesetzgeber.

Der Bundesgesetzgeber hat ein neues Bundesdatenschutzgesetz (siehe unten Bundesdatenschutzrecht) erlassen. Darüber hinaus werden auch bereichsspezifische Regelungen angepasst. Auch der Landesgesetzgeber hat am 31. Mai 2018 ein neues Berliner Datenschutzgesetz verabschiedet und erlässt bereichsspezifische Regelungen.

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Außerdem ist die sog. JI-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen (Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates).

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